Bisholder Appell

an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer
anlässlich des Empfangs für Bürgerinnen und Bürger
am 28. Februar 2015 im Festsaal der Staatskanzlei, Mainz

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

wir danken Ihnen herzlich für die Einladung zu Ihrem Empfang und freuen uns, dass Sie unser Engagement wahrnehmen und auf diese Weise würdigen!

Seit einem Jahr existiert nun unser Runder Tisch Asyl, über den sich etwa zwanzig Bürger*innen der Koblenzer Stadtteile Güls und Bisholder vernetzen, um die vor Ort untergebrachten Asylbewerber*innen nach Kräften zu begleiten und unterstützen. So pflegen wir persönliche Beziehungen zu unseren neuen Mitbürger*innen, organisieren Sprachkurse für sie, vermitteln ihnen Wohnungen und WG-Zimmer, sammeln und verteilen Möbel-, Kleider- und weitere Sachspenden, bieten Begleitung bei Behördengängen an und vieles mehr. Daneben versuchen wir, auf die Anliegen der Asylbewerber*innen in der lokalen Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, uns mit anderen Initiativen zu vernetzen und weitere Unterstützer*innen zu gewinnen.
Unsere Arbeit wird von der katholischen Pfarrgemeinde St. Servatius Güls, der evangelischen Kirchengemeinde Koblenz-Lützel und Mitgliedern der Freien Evangelischen Gemeinde Koblenz unterstützt.

Den heutigen Anlass und Ihre freundliche Aufmerksamkeit für unsere Initiative möchten wir gerne nutzen, um Ihnen und der rheinland-pfälzischen Landesregierung einige politische Forderungen mit auf den Weg zu geben. Denn auch wenn wir uns gerne für die Asylbewerber*innen in Koblenz engagieren und sehen, dass dies wertvoll und wichtig ist, möchte wir nicht weiterhin das Gefühl haben, unsere Arbeit sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn sich Flüchtlinge in Deutschland wirklich Willkommen fühlen sollen, müssen von der politischen Vertretung konsequenter als bisher die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert und finanzielle wie personelle Mittel in weitaus höherem Maße bereit gestellt werden. Es folgen daher sechs Forderungen, die unserer Ansicht nach als wichtige Schritte zu einer menschenwürdigeren Flüchtlingspolitik dringend umgesetzt werden sollten.

Wir wissen, dass sich einige dieser Punkte nicht unmittelbar auf der Landesebene realisieren lassen. Nichtsdestoweniger erwarten wir von Ihnen als unserer obersten Landesvertreterin, dass Sie sich auch in Berlin und gegenüber den Kommunen kraftvoll für die Anliegen von Flüchtlingen einsetzen, die als Menschen eine neue Heimat in Rheinland-Pfalz gefunden haben. Wir bitten Sie also, die folgenden Forderungen aufzugreifen und in ihre politische Agenda zu überführen:

  1. Unser wichtigstes Anliegen ist die umgehende Beschleunigung aller laufenden Asylverfahren. Denn hier liegt die Ursache für einen Großteil der Probleme, die vor Ort entstehen und ehrenamtliche Energie binden. Die asylsuchenden Menschen werden mit einer quälenden Ungewissheit konfrontiert, die zumeist viele Monate lang andauert und sie psychisch stark belastet. Deshalb wünschen sich die Asylbewerber*innen oft nichts sehnlicher als eine schnelle Entscheidung, die ihnen eine Perspektive gibt.
  2. Für die Zeit bis zu einer Entscheidung im Asylverfahren (und darüber hinaus) fordern wir eine personell gut ausgestattete psychosoziale Unterstützung der asylsuchenden Menschen sowie eine flächendeckende begleitende Flüchtlingssozialarbeit. Wer Deutschland als sicheren Zufluchtsort erreicht hat, bringt viele Fragen und Probleme, aber auch traumatisierende Erfahrungen mit, auf die in ehrenamtlichen und freundschaftlich-persönlichen Zusammenhängen allein nicht adäquat eingegangen werden kann. Daher sind professionell ausgebildete und hauptamtlich beschäftigte Menschen wichtig, die den Asylbewerber*innen helfen und ihnen eine Stimme im politischen Diskurs geben.
  3. Wir fordern die kostenlose Bereitstellung von Deutschkursen für alle Asylsuchenden, unabhängig von ihrem Status. Die Sprache als Schlüssel zur Integration sollte allen Menschen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden, auch, wenn sie letztlich „nur“ für wenige Monate bei uns bleiben dürfen sollten (was wir grundsätzlich ablehnen).
  4. Wir setzen uns ein für eine bessere Wohnsituation der Asylbewerber*innen. Es ist bestürzend, dass in einem unglaublich reichen Land wie Deutschland für die Unterkünfte, die geflüchteten Menschen zur Verfügung stehen, derart niedrige Mindeststandards herrschen. Dabei sollten gerade Menschen, die ihre Heimat unfreiwillig hinter sich lassen mussten und sich bei uns nun einsam und fremd fühlen, menschenwürdige Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden: Privatsphäre, eine gute Infrastruktur und ein angenehmes Wohnumfeld.
  5. Wir fordern eine umfassende Verbesserung der Teilhabe von Flüchtlingen an Bildung, Ausbildung, Gesellschaft und Beruf. In unserer Arbeit lernen wir viele Menschen kennen, die über vielfältige Kompetenzen verfügen und sich gerne aktiv einbringen würden, aber als Asylbewerber*innen rechtlich stark eingeschränkt sind. Dieser bisherige, sehr restriktive gesetzliche Sonderstatus vor und während ihres Asylverfahrens sollte unbedingt fallen gelassen werden, damit sich auch diese Menschen frei entfalten und an gemeinschaftlichen Projekten beteiligen können.
  6. Abschließend wünschen wir uns eine kontinuierliche Finanzierung und Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen, die den Menschen vor Ort ein wirksames und nachhaltiges Arbeiten ermöglicht. Dazu gehören beispielsweise Fortbildungs- und Begleitungsangebote, die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten und eine besseres Informationsangebot zum Thema Asylpolitik.

Liebe Frau Dreyer, wir wissen um die großen Herausforderungen, die unsere Anliegen – gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen weltpolitischen Lage – mit sich bringen. Wir wissen aber auch um die gesetzlichen und steuerpolitischen Möglichkeiten sowie finanziellen Mittel, auf die Sie als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz einen enormen Einfluss haben. Für viele Projekte in unserem Land müssen Finanzen bereit gestellt werden, über viele Fragen wird gestritten. Aber die umfassende Unterstützung von Menschen, die aus größter Not nach Deutschland gekommen sind, sollte eine besonders hohe Priorität haben. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Wir, die Mitglieder des Runden Tischs Asyl, setzen unsere Hoffnung in Ihre Bereitschaft, im Parlament und in der Öffentlichkeit die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz freundlicher Willkommen zu heißen und besser zu begleiten.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Mit freundlichen Grüßen
die Mitglieder des Runden Tischs Asyl Bisholder & Güls

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